Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der unter der Geschäftsbezeichnung „Mapnovi“ angebotenen Leistungen ist:

Volkan Genc, Einzelunternehmer, handelnd unter den Geschäftsbezeichnungen V-Momentum / Mapnovi, Wiesenstraße 11, 57537 Selbach, Deutschland

– nachfolgend „Mapnovi“ oder „Anbieter“.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Mapnovi und seinen Kunden über die Nutzung der Online-Plattform Mapnovi sowie über die nachfolgend beschriebenen technischen und administrativen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Google-Bewertungen.

Das Angebot von Mapnovi richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung und Beauftragung ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Mapnovi ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Gegenstand der Leistung

Mapnovi stellt einen softwaregestützten Dienst zur technischen und administrativen Übermittlung, Dokumentation und Nachverfolgung von Prüfaufträgen für Google-Bewertungen bereit.

Der Kunde entscheidet selbst, welche konkrete Bewertung Gegenstand eines Auftrags sein soll.

Das standardisierte Verfahren von Mapnovi ist ausschließlich für Bewertungen vorgesehen, bei denen der Kunde nach bestem Wissen und nach zumutbarer Prüfung seiner eigenen Unterlagen keinen Kunden-, Geschäfts-, Bewerbungs-, Beschäftigungs- oder sonstigen tatsächlichen Kontakt kennt, dem die betreffende Bewertung zugeordnet werden kann.

Mit der Auftragserteilung beauftragt der Kunde Mapnovi, die von ihm ausgewählte Bewertung auf Grundlage seiner Tatsachenbestätigung über einen von Google bereitgestellten, vorgesehenen und zulässigen Melde- oder Überprüfungsweg technisch und administrativ zur Überprüfung einzureichen und den Vorgang nachzuverfolgen.

Zum Leistungsumfang von Mapnovi können insbesondere gehören:

• die technische Erfassung der vom Kunden ausgewählten Bewertung,
• die Erfassung des zugehörigen Google-Unternehmensprofils und Standorts,
• die Dokumentation öffentlich verfügbarer Bewertungs- und Profildaten,
• die technische Vorbereitung des Meldevorgangs,
• die standardisierte technische und administrative Übermittlung des vom Kunden veranlassten Vorgangs,
• die administrative Nachverfolgung,
• die technische Kontrolle der weiteren öffentlichen Sichtbarkeit der Bewertung,
• die Dokumentation des Bearbeitungsstands und
• die Bereitstellung von Statusinformationen gegenüber dem Kunden.

Mapnovi trifft keine eigene Feststellung darüber, ob eine Bewertung gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, Google-Richtlinien oder sonstige Vorgaben verstößt.

Mapnovi entwickelt keine individuelle rechtliche Argumentation und macht gegenüber Google keine eigenständig rechtlich geprüften Ansprüche geltend.

§ 3 Tatsachenbestätigung des Kunden

Voraussetzung für die Nutzung des standardisierten Verfahrens ist, dass der Kunde für jede einzelne eingereichte Bewertung vor Auftragserteilung aktiv folgende Tatsachenangabe bestätigt:

„Ich bestätige nach bestem Wissen und nach zumutbarer Prüfung unserer eigenen Unterlagen, dass mir kein Kunden-, Geschäfts-, Bewerbungs-, Beschäftigungs- oder sonstiger tatsächlicher Kontakt bekannt ist, dem die eingereichte Bewertung zugeordnet werden kann. Ich beauftrage Mapnovi, diese Tatsachenangabe über einen von Google bereitgestellten, vorgesehenen und zulässigen Melde- oder Überprüfungsweg technisch und administrativ zu übermitteln. Mir ist bekannt, dass Mapnovi meine Angabe und die Bewertung weder rechtlich noch inhaltlich prüft und ausschließlich Google über mögliche Maßnahmen entscheidet.“

Die Bestätigung ist für jede eingereichte Bewertung gesondert abzugeben.

Sie darf nicht vorangekreuzt oder ohne eine aktive Handlung des Kunden als abgegeben behandelt werden.

Kann der Kunde die Erklärung für eine konkrete Bewertung nicht nach bestem Wissen bestätigen oder ist ihm ein tatsächlicher Kontakt bekannt, darf diese Bewertung nicht über das standardisierte Mapnovi-Verfahren eingereicht werden.

Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Tatsachenangabe verantwortlich.

Mapnovi führt keine eigene Recherche zur Identität des Bewertenden oder zum Bestehen eines Kunden-, Geschäfts-, Bewerbungs-, Beschäftigungs- oder sonstigen tatsächlichen Kontakts durch.

Mapnovi darf grundsätzlich auf die Tatsachenbestätigung des Kunden vertrauen, soweit keine konkreten und offensichtlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erklärung unrichtig ist.

Bei konkreten Zweifeln ist Mapnovi berechtigt, den Auftrag abzulehnen, auszusetzen oder zusätzliche tatsächliche Angaben des Kunden anzufordern.

§ 4 Keine Rechtsdienstleistungen und keine Einzelfallprüfung

Mapnovi ist keine Rechtsanwaltskanzlei und verfügt über keine Zulassung oder Registrierung zur selbständigen Erbringung erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistungen.

Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrags.

Mapnovi nimmt insbesondere keine individuelle rechtliche Prüfung darüber vor,

• ob eine konkrete Bewertung rechtswidrig ist,
• ob eine Bewertung gegen Rechte Dritter verstößt,
• ob eine Bewertung gegen Google-Richtlinien verstößt,
• ob eine Äußerung rechtlich als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung einzuordnen ist,
• ob eine Äußerung beleidigend, verleumderisch, kreditschädigend oder sonst rechtsverletzend ist,
• ob Persönlichkeitsrechte, Unternehmensrechte oder sonstige Rechte verletzt wurden,
• ob Ansprüche gegen den Verfasser einer Bewertung oder gegen Google bestehen,
• welche rechtlichen Anspruchsgrundlagen im Einzelfall einschlägig sind,
• welche rechtliche Argumentation verwendet werden sollte,
• wie die Erfolgsaussichten einer rechtlichen Beanstandung einzuschätzen sind oder
• welche rechtlichen Schritte im Einzelfall zweckmäßig sind.

Mapnovi erstellt keine Rechtsgutachten, Abmahnungen, anwaltlichen Schreiben oder individuell rechtlich begründeten Anspruchsschreiben.

Die Entscheidung, eine konkrete Bewertung zur Überprüfung einzureichen, trifft ausschließlich der Kunde.

Mapnovi gibt keine individuelle rechtliche Empfehlung dazu ab, ob gegen eine konkrete Bewertung vorgegangen werden sollte.

Soweit ein Vorgang eine individuelle rechtliche Prüfung oder rechtliche Einzelfallentscheidung erfordert, wird diese von Mapnovi nicht vorgenommen.

Mapnovi ist in diesem Fall berechtigt, den entsprechenden Bearbeitungsschritt abzulehnen oder den Vorgang zu beenden.

Dem Kunden steht es frei, erforderliche rechtliche Beratung unabhängig von Mapnovi bei einem hierzu befugten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister einzuholen.

§ 5 Standardisierte technische und administrative Übermittlung

Die Übermittlung an Google erfolgt nach einem standardisierten technischen und administrativen Ablauf.

Grundlage der Übermittlung ist ausschließlich die vom Kunden nach § 3 abgegebene Tatsachenbestätigung.

Mapnovi nimmt keine individuelle inhaltliche oder rechtliche Würdigung der Bewertung vor, um einen Meldegrund oder eine rechtliche Argumentation festzulegen.

Soweit Google innerhalb des vorgesehenen Melde- oder Überprüfungsverfahrens standardisierte Auswahlmöglichkeiten, Kategorien oder Tatsachenangaben vorgibt, darf Mapnovi die vom Kunden bestätigte Tatsachengrundlage technisch in den dafür vorgesehenen Vorgang übertragen.

Mapnovi nimmt dabei keine individuelle rechtliche Einzelfallabwägung zwischen verschiedenen rechtlichen Vorgehensweisen vor.

Mapnovi darf die vom Kunden bestätigten Angaben technisch formatieren, strukturieren und in die von Google vorgesehenen Felder übertragen, soweit dadurch deren Inhalt nicht eigenständig rechtlich bewertet oder verändert wird.

Erfordert ein Vorgang eine individuelle rechtliche Begründung oder rechtliche Subsumtion, erstellt Mapnovi diese nicht.

Soweit ein konkreter Plattformvorgang ohne zusätzliche individuelle inhaltliche oder rechtliche Beurteilung nicht sinnvoll fortgeführt werden kann, wird der betreffende Bearbeitungsschritt von Mapnovi nicht vorgenommen.

Mapnovi umgeht keine technischen Sicherheitsmaßnahmen und nutzt ausschließlich von Google bereitgestellte, vorgesehene und zulässige Kommunikations-, Melde- und Überprüfungswege.

§ 6 Entscheidungshoheit von Google

Die materielle Prüfung der eingereichten Bewertung erfolgt ausschließlich durch Google.

Google entscheidet eigenständig, ob eine Bewertung

• unverändert veröffentlicht bleibt,
• weitergehend geprüft wird,
• eingeschränkt wird,
• ausgeblendet wird,
• deaktiviert wird,
• entfernt wird oder
• nach einer zuvor erfolgten Einschränkung, Ausblendung, Deaktivierung oder Entfernung erneut öffentlich angezeigt wird.

Mapnovi hat keinen Einfluss auf diese Entscheidung.

Mapnovi garantiert keine bestimmte Entscheidung von Google.

Eine bestimmte Bearbeitungsdauer, eine bestimmte Entscheidung oder eine dauerhafte Nicht-Sichtbarkeit einer Bewertung wird nicht garantiert.

Für die Vergütung ist keine endgültige oder dauerhafte Löschung geschuldet. Ob der für die Abrechnung maßgebliche Leistungsstatus eingetreten ist, bestimmt sich ausschließlich nach § 14.

Für den Fall einer späteren erneuten öffentlichen Anzeige einer bereits abgerechneten Bewertung gilt innerhalb des dort geregelten Zeitraums der Reaktivierungsschutz gemäß § 14.

§ 7 Vertragsschluss und Transparenz vor der Beauftragung

Der Kunde kann über die von Mapnovi bereitgestellten Bestell- und Auftragsfunktionen eine oder mehrere konkrete Bewertungen einreichen.

Vor Abgabe des Auftrags wird dem Kunden in hervorgehobener Form mitgeteilt,

• dass für die betreffende Bewertung keine Vorauszahlung verlangt wird,
• dass eine Vergütung erst anfällt, wenn die konkret beauftragte Bewertung nach der Übermittlung durch Mapnovi erstmals dokumentiert nicht mehr öffentlich sichtbar ist,
• dass dieser Zustand vorübergehend sein kann,
• dass die Nicht-Sichtbarkeit keine endgültige oder dauerhafte Löschung bedeutet,
• dass Google die Bewertung später erneut öffentlich anzeigen kann,
• dass dies auch innerhalb der ersten sechs Monate nach der erstmalig dokumentierten Nicht-Sichtbarkeit geschehen kann und
• dass bei einer Reaktivierung derselben Bewertung innerhalb von 12 Monaten der Reaktivierungsschutz nach § 14 greift.

Der Kunde muss diese Information vor der endgültigen Auftragserteilung aktiv bestätigen.

Die Bestätigung darf nicht vorangekreuzt sein.

Die Bestätigung kann insbesondere folgenden Inhalt haben:

„Mir ist bekannt, dass für die beauftragte Bewertung eine Vergütung entsteht, sobald diese nach der Übermittlung durch Mapnovi erstmals dokumentiert nicht mehr öffentlich sichtbar ist. Dies ist keine endgültige oder dauerhafte Löschung. Google kann die Bewertung später – auch innerhalb der ersten sechs Monate – wieder öffentlich anzeigen. Wird dieselbe Bewertung innerhalb von 12 Monaten nach der erstmalig dokumentierten Nicht-Sichtbarkeit erneut öffentlich angezeigt, greift der Reaktivierungsschutz gemäß § 14.“

Vor Auftragserteilung wird dem Kunden die zum Vertragsschluss geltende Fassung dieser AGB zugänglich gemacht. Der Kunde bestätigt deren Geltung im Bestellprozess.

Die Einreichung eines Auftrags einschließlich der Tatsachenbestätigung nach § 3 und der Transparenzbestätigung nach diesem § 7 stellt ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Bewertungen dar.

Der Vertrag kommt zustande, sobald Mapnovi

• den Auftrag ausdrücklich annimmt,
• die Annahme elektronisch bestätigt oder
• mit der vereinbarten technischen Bearbeitung beginnt.

Bei elektronischer Auftragserteilung erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung.

Mapnovi darf die zum Vertragsschluss geltende AGB-Fassung sowie Zeitpunkt und Inhalt der abgegebenen Bestätigungen zu Nachweiszwecken dokumentieren, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.

Mapnovi ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzunehmen.

Mapnovi kann einen Auftrag insbesondere ablehnen, wenn

• die betreffende Bewertung technisch nicht abrufbar ist,
• die Bewertung bereits vor Auftragserteilung nicht mehr öffentlich sichtbar ist,
• die Tatsachenbestätigung nach § 3 oder die Transparenzbestätigung nach § 7 nicht abgegeben wurde,
• erforderliche technische Angaben fehlen,
• konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Kundenangaben bestehen,
• Zweifel an der Berechtigung des Kunden zur Beauftragung bestehen,
• der Vorgang technisch nicht bearbeitbar ist,
• der Auftrag gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder verbindliche Google-Vorgaben verstößt oder
• die weitere Bearbeitung eine individuelle rechtliche oder inhaltliche Einzelfallprüfung erfordern würde.

§ 8 Ausschließliche Nutzung durch Unternehmer

Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Verbraucher sind nicht zur Nutzung von Mapnovi berechtigt.

Mapnovi ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern.

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Kunde entgegen seiner Erklärung nicht als Unternehmer gehandelt hat, bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.

Mapnovi ist in diesem Fall berechtigt, weitere Aufträge abzulehnen und ein bestehendes Kundenkonto für zukünftige Aufträge zu sperren.

§ 9 Kundenkonto und Zugangsdaten

Mapnovi kann die Nutzung seiner Leistungen mit oder ohne Kundenkonto ermöglichen.

Bei Nutzung eines Kundenkontos ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Der Kunde darf sein Kundenkonto nur solchen Personen zugänglich machen, die berechtigt sind, in seinem Namen zu handeln.

Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung, hat der Kunde Mapnovi unverzüglich zu informieren.

Mapnovi ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und einen Zugang vorübergehend zu sperren.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die technische Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Unternehmens- und Kontaktdaten,
• das betroffene Google-Unternehmensprofil,
• der betroffene Standort,
• der Link oder eine eindeutige Identifikation der betreffenden Bewertung,
• Screenshots oder sonstige technische Dokumentationen,
• die Tatsachenbestätigung nach § 3 und
• sonstige für die technische Zuordnung und Bearbeitung erforderliche Angaben.

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich.

Der Kunde darf insbesondere keine wissentlich falschen Tatsachen, gefälschten Dokumente, manipulierten Screenshots oder sonstigen irreführenden Informationen übermitteln.

Mapnovi ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Informationen eigenständig rechtlich oder inhaltlich zu überprüfen oder eigene Ermittlungen zum zugrunde liegenden Sachverhalt anzustellen.

Verzögerungen, die auf unvollständigen, unrichtigen oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten von Mapnovi.

§ 11 Berechtigung zur Beauftragung

Der Kunde versichert, zur Beauftragung hinsichtlich des betroffenen Unternehmensprofils berechtigt zu sein.

Erfolgt die Beauftragung für ein Unternehmen eines Dritten, insbesondere durch eine Agentur, einen Vertriebspartner oder Vermittler, versichert der Kunde, über die hierfür erforderliche Beauftragung, Vollmacht oder sonstige Berechtigung des betroffenen Unternehmens zu verfügen.

Der Kunde stellt sicher, dass die Tatsachenbestätigung nach § 3 auf entsprechender Kenntnis beziehungsweise zumutbarer Prüfung des betroffenen Unternehmens beruht.

Mapnovi ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Berechtigung zu verlangen.

Soweit die technische Übermittlung eines Vorgangs eine Bevollmächtigung voraussetzt und eine Vertretung nach den Vorgaben von Google zulässig ist, bevollmächtigt der Kunde Mapnovi ausschließlich im für die technische Durchführung erforderlichen Umfang.

Eine darüber hinausgehende rechtliche Vertretung ist damit nicht verbunden.

§ 12 Unzulässige und missbräuchliche Nutzung

Die Leistungen von Mapnovi dürfen nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, manipulative oder täuschende Zwecke genutzt werden.

Unzulässig sind insbesondere:

• die Beauftragung ohne Berechtigung des betroffenen Unternehmens,
• die Abgabe der Tatsachenbestätigung nach § 3, obwohl dem Kunden ein tatsächlicher Kontakt bekannt ist,
• die bewusste Übermittlung falscher oder irreführender Angaben,
• die Verwendung gefälschter oder manipulierter Dokumente,
• die vorsätzliche Täuschung von Mapnovi oder Google,
• die Einreichung einer Bewertung allein deshalb, weil sie negativ, kritisch oder unerwünscht ist, obwohl die Voraussetzungen des § 3 nicht vorliegen,
• die Einreichung einer bereits vor Auftragserteilung nicht mehr sichtbaren Bewertung als neuer Vorgang,
• die Nutzung der Plattform zur gezielten Schädigung unbeteiligter Dritter,
• die Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen oder
• die missbräuchliche Nutzung von Kundenkonto-, Tracking- oder Supportfunktionen.

Bei begründetem Verdacht auf eine unzulässige Nutzung ist Mapnovi berechtigt, den betreffenden Auftrag auszusetzen, abzulehnen oder zu beenden.

In schwerwiegenden oder wiederholten Fällen kann Mapnovi das Kundenkonto für zukünftige Aufträge sperren.

Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Hat der Kunde schuldhaft eine unrichtige Tatsachenbestätigung abgegeben oder Mapnovi ohne erforderliche Berechtigung beauftragt, haftet er Mapnovi nach den gesetzlichen Vorschriften für hierdurch verursachte Schäden und stellt Mapnovi von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde den anspruchsbegründenden Umstand zu vertreten hat.

§ 13 Bearbeitung und Statusinformationen

Mapnovi bearbeitet angenommene Aufträge nach den jeweils vorgesehenen technischen und administrativen Abläufen.

Mapnovi darf insbesondere kontrollieren,

• ob eine Bewertung technisch abrufbar ist,
• ob sie dem angegebenen Google-Unternehmensprofil zugeordnet werden kann,
• ob die Tatsachenbestätigung nach § 3 vorliegt,
• ob die notwendigen technischen Angaben vorhanden sind und
• ob die Bewertung weiterhin öffentlich sichtbar ist.

Diese Kontrollen stellen keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der Bewertung dar.

Mapnovi darf Aufträge automatisiert, teilautomatisiert oder manuell bearbeiten.

Mapnovi kann dem Kunden insbesondere folgende Statusinformationen bereitstellen:

Eingegangen: Der Auftrag und die Bewertung wurden technisch erfasst.

Übermittlung vorbereitet: Der standardisierte technische Meldevorgang wird vorbereitet.

Übermittelt: Der vom Kunden veranlasste Vorgang wurde an Google übermittelt.

In Bearbeitung bei Google: Der Vorgang wurde übermittelt und befindet sich nach dem Mapnovi vorliegenden Bearbeitungsstand noch in Bearbeitung.

Erstmals nicht mehr öffentlich sichtbar: Die konkret beauftragte Bewertung war nach Übermittlung des Vorgangs bei einer ordnungsgemäßen technischen Kontrolle auf dem betroffenen öffentlich zugänglichen Google-Unternehmensprofil erstmals nicht mehr abrufbar. Dieser Status entspricht dem abrechenbaren Leistungsstatus nach § 14 und enthält keine Aussage über eine endgültige oder dauerhafte Löschung.

Weiterhin öffentlich sichtbar: Die betreffende Bewertung war bei einer technischen Kontrolle weiterhin öffentlich abrufbar.

Erneut öffentlich sichtbar: Eine zuvor als erstmals nicht mehr öffentlich sichtbar dokumentierte und abgerechnete Bewertung ist zu einem späteren Zeitpunkt erneut öffentlich abrufbar.

Die Statusinformationen stellen keine rechtliche oder inhaltliche Bewertung der Rezension dar.

Sie enthalten insbesondere keine Feststellung, dass ein Richtlinien- oder Rechtsverstoß vorliegt.

§ 14 Vergütung bei erstmals dokumentierter Nicht-Sichtbarkeit und Reaktivierungsschutz

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gültigen Angebot, der auf Mapnovi angezeigten Preisvereinbarung oder einer individuell mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung.

Der für die einzelne Bewertung geltende Preis wird dem Kunden vor Abgabe des Auftrags angezeigt oder ergibt sich eindeutig aus der vereinbarten Preisstaffel.

Für die Bearbeitung einer konkreten Bewertung entsteht eine Vergütung nur, wenn der abrechenbare Leistungsstatus nach § 14.1 eingetreten ist.

14.1 Abrechenbarer Leistungsstatus

Der abrechenbare Leistungsstatus liegt vor, wenn die konkret beauftragte Bewertung nach Übermittlung des vom Kunden veranlassten Vorgangs an Google bei einer ordnungsgemäßen technischen Kontrolle auf dem betreffenden öffentlich zugänglichen Google-Unternehmensprofil erstmals nicht mehr abrufbar ist.

Die technische Kontrolle muss geeignet sein, bloße Lade- oder Darstellungsfehler, die Nichterreichbarkeit des gesamten Unternehmensprofils und allgemeine Plattformstörungen soweit zumutbar auszuschließen.

Mapnovi dokumentiert den Eintritt dieses Zustands mit geeigneter technischer Dokumentation, einem Zeitstempel und einer eindeutigen Zuordnung zur beauftragten Bewertung.

Der abrechenbare Leistungsstatus bezeichnet ausschließlich die erstmalige dokumentierte Nicht-Sichtbarkeit der konkret beauftragten Bewertung.

Er enthält keine Aussage darüber, dass die Bewertung dauerhaft, endgültig oder unabänderlich nicht mehr öffentlich angezeigt werden kann.

Dem Kunden ist bekannt, dass der Zustand der Nicht-Sichtbarkeit vorübergehend sein kann.

Google kann eine getroffene Entscheidung später überprüfen oder ändern und eine zuvor nicht mehr öffentlich sichtbare Bewertung erneut öffentlich anzeigen.

Eine erneute öffentliche Anzeige kann auch innerhalb der ersten sechs Monate nach der erstmalig dokumentierten Nicht-Sichtbarkeit erfolgen und ist auch danach nicht ausgeschlossen.

Der abrechenbare Leistungsstatus knüpft ausschließlich an den dokumentierten öffentlichen Sichtbarkeitszustand der konkret beauftragten Bewertung an.

Ob und welche internen Überprüfungs-, Einspruchs- oder Beschwerdemöglichkeiten bei Google noch bestehen, ändert nichts an der in diesen AGB verwendeten Definition dieses dokumentierten Leistungsstatus.

Eine lediglich vorübergehende technische Nichterreichbarkeit von Google, des gesamten Google-Unternehmensprofils oder der betreffenden Plattform gilt nicht als abrechenbarer Leistungsstatus.

14.2 Fälle ohne Vergütungsanspruch

Kein Vergütungsanspruch entsteht, wenn

• die Bewertung bereits vor der Übermittlung durch Mapnovi nicht mehr öffentlich sichtbar war,
• ausschließlich das gesamte Unternehmensprofil gelöscht, deaktiviert oder technisch nicht erreichbar ist und die fehlende Sichtbarkeit der Bewertung allein hierauf beruht,
• feststeht, dass der Verfasser die Bewertung unabhängig von dem über Mapnovi veranlassten Vorgang selbst entfernt hat oder
• feststeht, dass die Nicht-Sichtbarkeit ausschließlich auf einem anderen, von dem Mapnovi-Vorgang unabhängigen Vorgang oder einer anderen unabhängigen Ursache beruht.

Hat der Kunde bereits vor Auftragserteilung einen anderen Dienstleister oder Rechtsanwalt mit derselben Bewertung beauftragt oder einen anderen Meldevorgang hinsichtlich derselben Bewertung eingeleitet, ist dies Mapnovi vor Auftragserteilung mitzuteilen.

Beauftragt der Kunde nach Beginn der Bearbeitung einen weiteren Dienstleister oder leitet parallel weitere Bearbeitungsvorgänge hinsichtlich derselben Bewertung ein, hat er Mapnovi hierüber unverzüglich zu informieren.

14.3 Reaktivierungsschutz für 12 Monate

Wird dieselbe bereits abgerechnete Bewertung innerhalb von 12 Monaten nach dem dokumentierten Zeitpunkt der erstmaligen Nicht-Sichtbarkeit von Google wiederhergestellt oder erneut öffentlich angezeigt, greift automatisch der Mapnovi-Reaktivierungsschutz.

Ist der auf diese Bewertung entfallende Rechnungsbetrag bereits bezahlt, veranlasst Mapnovi automatisch die Erstattung des tatsächlich auf diese Bewertung entfallenden Betrags.

Die Erstattung erfolgt, soweit technisch möglich, auf das Konto beziehungsweise über den Zahlungsweg, über den die Rechnung beglichen wurde.

Kann ein geeigneter Erstattungsweg nicht automatisiert ermittelt werden, hält Mapnovi den Erstattungsbetrag für den Kunden bereit und fordert ausschließlich die für die Auszahlung erforderlichen Zahlungsdaten an.

Ein gesonderter Erstattungsantrag ist nicht erforderlich.

Ist der auf diese Bewertung entfallende Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Reaktivierung noch nicht bezahlt, wird die entsprechende Forderung automatisch storniert, reduziert oder gutgeschrieben.

Der Reaktivierungsschutz umfasst ausschließlich den Betrag, der der konkret reaktivierten Bewertung im ursprünglichen Auftrag beziehungsweise in der ursprünglichen Preisvereinbarung oder Rechnung zugeordnet war.

Nach Ablauf von 12 Monaten ab dem dokumentierten Zeitpunkt der erstmaligen Nicht-Sichtbarkeit besteht aus dem Reaktivierungsschutz kein vertraglicher Anspruch auf Erstattung wegen einer späteren erneuten öffentlichen Anzeige.

Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

14.4 Erkennung und Mitteilung einer Reaktivierung

Mapnovi führt während des 12-monatigen Reaktivierungszeitraums wiederkehrende technische Kontrollen der öffentlichen Sichtbarkeit der abgerechneten Bewertung durch.

Die Kontrollen können automatisiert, teilautomatisiert oder manuell erfolgen.

Eine lückenlose Echtzeitüberwachung wird nicht geschuldet.

Sobald Mapnovi eine Reaktivierung technisch dokumentiert, wird die Erstattung oder Forderungskorrektur nach § 14.3 ausgelöst.

Mapnovi veranlasst die Erstattung oder Forderungskorrektur unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach der technischen Bestätigung der Reaktivierung.

Der Kunde kann Mapnovi zusätzlich auf eine erneute öffentliche Anzeige hinweisen.

Eine solche Mitteilung ist keine Voraussetzung für das Bestehen des Reaktivierungsschutzes.

Vom Kunden gemeldete Reaktivierungen prüft Mapnovi unverzüglich im Rahmen der technisch möglichen Zuordnung.

14.5 Zuordnung derselben Bewertung

Als dieselbe Bewertung im Sinne des Reaktivierungsschutzes gilt die ursprünglich beauftragte und später von Google wiederhergestellte oder erneut sichtbar gemachte Bewertung.

Zur eindeutigen Zuordnung können insbesondere eine vorhandene Google- beziehungsweise Bewertungsreferenz, der Bewertungsverfasser, der Bewertungsinhalt, das betroffene Unternehmensprofil, der Standort sowie weitere technische Merkmale herangezogen werden.

Eine vom Verfasser zu einem späteren Zeitpunkt neu und eigenständig veröffentlichte Bewertung stellt einen neuen Vorgang dar und gilt nicht allein deshalb als Reaktivierung, weil Inhalt oder Verfasser mit einer früheren Bewertung übereinstimmen.

§ 15 Preise und Kleinunternehmerregelung

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Preis.

Solange für die Umsätze des Anbieters die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG gilt, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder gesondert ausgewiesen.

Sollten die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung zukünftig nicht mehr vorliegen, richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung zukünftiger Leistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 16 Rechnungsstellung und Zahlung auf Rechnung

Mapnovi verlangt für die nach diesen AGB beauftragte Bearbeitung keine Vorauszahlung.

Der Kunde schließt mit der Beauftragung einzelner Bewertungen kein Abonnement ab.

Für eine konkrete Bewertung wird erst dann eine Rechnung erstellt, wenn der abrechenbare Leistungsstatus gemäß § 14.1 eingetreten und dokumentiert ist.

Vor Eintritt dieses Status wird für die betreffende Bewertung keine Vergütung in Rechnung gestellt.

Die Rechnung weist die abgerechnete Bewertung eindeutig aus.

Mapnovi kann hierzu insbesondere eine interne Bewertungsreferenz, den Standort, den dokumentierten Zeitpunkt der erstmaligen Nicht-Sichtbarkeit oder andere geeignete Zuordnungsmerkmale verwenden.

Rechnungen werden in der jeweils gesetzlich zulässigen Form grundsätzlich elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder im Kundenkonto bereitgestellt.

Der Kunde zahlt auf Rechnung.

Der Rechnungsbetrag ist, sofern im Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung nichts Abweichendes bestimmt wurde, innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

Wird die abgerechnete Bewertung innerhalb des 12-monatigen Reaktivierungszeitraums erneut öffentlich angezeigt, gelten für die automatische Erstattung beziehungsweise die Korrektur einer noch offenen Rechnung die Regelungen des § 14.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Mapnovi kann bei fälligen und nicht ausgeglichenen Forderungen die Annahme weiterer Aufträge ablehnen oder noch nicht begonnene Leistungen bis zum Ausgleich der Forderung zurückhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Mapnovi ist berechtigt, fällige Forderungen durch einen Rechtsanwalt, ein Inkassounternehmen oder einen sonstigen hierzu befugten Dienstleister geltend machen zu lassen.

§ 17 Stornierung und Beendigung einzelner Aufträge

Der Kunde kann einen Auftrag grundsätzlich kostenfrei stornieren, solange der betreffende Vorgang noch nicht an Google übermittelt wurde.

Nach erfolgter Übermittlung kann ein bereits ausgelöster Google-Vorgang möglicherweise nicht mehr zurückgenommen werden.

Ein bereits vor der Stornierung wirksam eingetretener abrechenbarer Leistungsstatus gemäß § 14.1 bleibt hiervon unberührt.

Mapnovi kann einen Vorgang ohne abrechenbaren Leistungsstatus beenden, wenn

• eine weitere technische oder administrative Bearbeitung nicht möglich ist,
• Google keine weitere standardisierte Bearbeitungsmöglichkeit bereitstellt,
• erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden ausbleiben,
• konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenbestätigung nicht ausgeräumt werden oder
• eine Fortsetzung eine individuelle rechtliche oder inhaltliche Einzelfallprüfung erfordern würde.

Wird ein Vorgang ohne Eintritt des abrechenbaren Leistungsstatus abgeschlossen, entsteht für die betreffende Bewertung keine Vergütung nach § 14.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 18 Partner, Agenturen und Vermittler

Agenturen, Vertriebspartner, Vermittler und sonstige gewerbliche Auftraggeber gelten als Kunden im Sinne dieser AGB, sofern keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde.

Beauftragt ein Kunde Mapnovi für einen eigenen Endkunden, bleibt der beauftragende Kunde Vertragspartner von Mapnovi und zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche erforderlichen Beauftragungen, Vollmachten und Tatsachenbestätigungen seines Endkunden einzuholen.

Der Kunde darf die Tatsachenbestätigung nach § 3 für einen Endkunden nur abgeben, wenn ihm eine entsprechende Bestätigung des Endkunden vorliegt oder er selbst über die hierfür erforderliche tatsächliche Kenntnis verfügt.

Mapnovi ist nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche zunächst gegenüber dem Endkunden geltend zu machen.

§ 19 Plattformabhängigkeit, keine Dauergarantie und Reaktivierungsschutz

Die Leistungen von Mapnovi sind von technischen Systemen, Richtlinien, Entscheidungen und Prozessen von Google abhängig.

Google kann insbesondere Richtlinien, Benutzeroberflächen, technische Funktionen, Schnittstellen, Meldewege, Auswahlmöglichkeiten, Bearbeitungszeiten und interne Prozesse ändern.

Mapnovi besitzt hierauf keinen Einfluss.

Mapnovi garantiert insbesondere nicht

• die Nicht-Sichtbarkeit einer bestimmten Bewertung,
• eine bestimmte Quote nicht mehr sichtbarer Bewertungen,
• eine bestimmte Bearbeitungsdauer,
• eine bestimmte Entscheidung von Google,
• die dauerhafte Nicht-Sichtbarkeit einer Bewertung oder
• den dauerhaften Bestand eines bestimmten technischen Meldewegs.

Angaben über bisherige Ergebnisse, Erfahrungswerte oder durchschnittliche Bearbeitungszeiten stellen keine Garantie für zukünftige Vorgänge dar.

Wird eine bereits abgerechnete Bewertung innerhalb von 12 Monaten nach der erstmalig dokumentierten Nicht-Sichtbarkeit erneut öffentlich angezeigt, greift der Reaktivierungsschutz gemäß § 14.

Nach Ablauf dieses 12-monatigen Zeitraums besteht aus dem Reaktivierungsschutz kein vertraglicher Erstattungsanspruch wegen einer späteren erneuten öffentlichen Anzeige.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 20 Technische Verfügbarkeit und externe Störungen

Mapnovi bemüht sich um eine angemessene technische Verfügbarkeit seiner Online-Dienste.

Eine ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Softwareupdates, technischen Störungen, Ausfällen externer Dienstleister, Cyberangriffen oder Änderungen von Google auftreten.

Mapnovi ist berechtigt, erforderliche Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsmaßnahmen durchzuführen.

Soweit Mapnovi aufgrund von Umständen außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs vorübergehend an der Leistungserbringung gehindert ist, ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten für die Dauer des Hindernisses.

Zwingende gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.

§ 21 Subunternehmer, Datenschutz und Datenlöschung

Mapnovi ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten technischen und administrativen Leistungen geeignete Hosting-Anbieter, Softwareanbieter, Kommunikationsdienstleister, Zahlungsdienstleister, Buchhaltungsdienstleister und sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Mapnovi nur solche personenbezogenen Daten, Screenshots, Dokumente und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen, zu deren Verarbeitung und Übermittlung er berechtigt ist.

Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von Mapnovi.

Soweit für den 12-monatigen Reaktivierungsschutz technische Identifikatoren, Nachweise oder sonstige personenbezogene Daten gespeichert werden, erfolgt dies nur in dem Umfang und für die Dauer, in denen die Verarbeitung datenschutzrechtlich zulässig und für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.

Anfragen zur Löschung personenbezogener Daten oder zur Schließung eines Kundenkontos können an die im Impressum genannte Kontaktadresse gerichtet werden.

Eine Löschung erfolgt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, offenen Forderungen oder sonstigen zulässigen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

Die zulässige Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bleibt unberührt.

§ 22 Haftung

Mapnovi haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Mapnovi haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Mapnovi nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

Mapnovi haftet nicht für eigenständige Entscheidungen oder Maßnahmen von Google, soweit Mapnovi diese nicht schuldhaft verursacht hat.

Mapnovi haftet insbesondere nicht dafür, dass Google

• eine Bewertung nicht einschränkt oder nicht entfernt,
• einen Vorgang ablehnt,
• eine zuvor nicht mehr öffentlich sichtbare Bewertung erneut öffentlich anzeigt,
• einen Vorgang nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet oder
• technische Funktionen, Richtlinien oder Meldewege verändert.

Der vertraglich vereinbarte Reaktivierungsschutz gemäß § 14 bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.

Der Anspruch des Kunden auf automatische Erstattung oder Forderungskorrektur nach § 14 besteht nach den dort geregelten Voraussetzungen unabhängig davon, ob Mapnovi die spätere Reaktivierung zu vertreten hat.

Der Reaktivierungsschutz ist eine eigenständige vertragliche Leistung und setzt keinen Schadensersatzanspruch des Kunden voraus.

Mapnovi haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden abgegebenen Tatsachenbestätigung oder sonstiger vom Kunden bereitgestellter Informationen, soweit Mapnovi deren Unrichtigkeit nicht kannte und keine offensichtlichen Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestanden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mapnovi.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 23 Änderungen der Plattform und dieser AGB

Mapnovi ist berechtigt, technische Funktionen seiner Plattform zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dadurch der wesentliche Charakter einer bereits vereinbarten Leistung nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

Für einen Vertrag gelten grundsätzlich die bei dessen Abschluss wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese Fassung der AGB gilt für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung und wirksamen Einbeziehung geschlossen werden.

Änderungen dieser AGB gelten für zukünftige Verträge ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt.

Für bereits geschlossene Verträge gelten Änderungen dieser AGB nur, soweit dies zwischen Mapnovi und dem Kunden wirksam vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften dies erfordern.

Unabhängig davon kann Mapnovi zusätzliche Leistungen oder Vorteile zugunsten von Bestandskunden auch auf bereits bestehende oder abgeschlossene Aufträge erstrecken.

Gewährt Mapnovi den in § 14 beschriebenen Reaktivierungsschutz freiwillig auch für einen vor Veröffentlichung dieser Fassung erteilten Auftrag, lässt dies die im Übrigen für den jeweiligen Bestandsauftrag geltenden Vertragsbedingungen unberührt.

Durch eine solche zusätzliche Schutzleistung werden keine übrigen Vertragsbedingungen zum Nachteil des Bestandskunden geändert.

§ 24 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Eine hiervon abweichende Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, soweit sie im konkreten Fall nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 38 ZPO, zulässig und wirksam vereinbart ist.

§ 25 Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen Mapnovi und dem Kunden haben im jeweiligen Einzelfall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.